2004 goes 1984

Dezember 12, 2003 Aus Von Stefko

Niedersachsen bekommt verschärftes Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch in Hannover mit den Stimmen von CDU und FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. SPD und Grüne haben dagegen gestimmt, weil sie die Neuregelungen für überflüssig halten. Besonders umstritten ist laut dpa, dass die Polizei Telefonate künftig auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat abhören darf. Die vorsorgliche Telefonüberwachung diene sogar dem Opferschutz, zitiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung den innenpolitischen Sprecher der FDP, Jörg Bode, und nannte als Beispiel Suizidgefährdete. Zudem könnten nun nicht mehr nur Täter, sondern auch Opfer abgehört werden, um diese besser zu schützen.

[kompletter Artikel: Heise]

Die Freiheit stirbt, mit Sicherheit …
Tschööö,
Stefko