Dieser Satz bewahrheitet sich wieder einmal. War Otto Schily schon für angsterregende Gedanken bekannt, zeigt nun Wolfgang Schäuble was in ihm steckt – und das ist, wie erwartet, nix Gutes.

Innenminister Schäuble will im Kampf gegen den Terror Informationen nutzen, auch wenn sie durch Folter erpresst wurden.
(…) Schäuble hatte gegenüber der “Stuttgarter Zeitung” im Zusammenhang mit der Debatte um geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen Verhöre von Gefangenen gerechtfertigt, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. “Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen”
[Quelle: SpOn]

Sich als Folterknecht zu outen reicht ihm aber noch lange nicht aus. Wenn man schon dabei ist Grund- und Menschenrechte mit Füßen zu treten, kann man auch gleich noch das Grundgesetz abschaffen verstümmeln. So will Schäuble zum besseren Schutz bei der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen [Reuters].

Und Richard Gleim stellt im Mehrzweckbeutel ganz richtig fest:
“(…) Medienreaktionen dazu sind kaum festzustellen. Ich weiß nicht, ob die Medien schon gleichgeschaltet sind oder die Medienverantwortlichen schon vorauseilend Gehorsam zeigen.(…)“.

Wahrlich ein trauriges und vor allem besorgniserregendes Bild für unsere Demokratie.
Bleibt also nur zu hoffen, daß diese große Koalition so schnell als möglich vor die Hunde geht – ich zumindest möchte in keinem Land ohne ernstzunehmende Opposition leben.

218 Antworten zu “Schlimmer geht’s immer”
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